Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.06.1999

29.06.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.06.1999
Geschäftszahl
94/08/0105
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0223 1
Stammrechtssatz
Der Prokurist zählt nicht zu den nach § 67 Abs 10 ASVG Haftenden, weil er gewillkürter Vertreter ist; andernfalls hafteten ja auch gewillkürte Vertreter natürlicher Personen (siehe aber Gesetzestext) sowie Prokuristen von Einzelkaufleuten (in Anwendung des Gleichheitssatzes); beides ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (hier: Gesamtprokurist einer GmbH).

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