Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.09.1995

26.09.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.09.1995
Geschäftszahl
94/08/0099
Rechtssatz
Eine allfällige Nichtzahlung oder nicht rechtzeitige Zahlung der Pflichtbeiträge an den Krankenversicherungsträger hat nicht die Entlastung des Versicherungsträgers von seiner Verpflichtung zur Erbringung allfälliger Krankenversicherungsleistungen zur Folge. Insofern ist mangels einer Notlage ein Bedarf des Hilfsuchenden nach dem Wr SHG nicht gegeben (hier: Abweisung des Antrages auf Erhöhung der Geldaushilfe).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
94/08/0100

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