Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.12.1998
Geschäftszahl
94/08/0079
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/03/27 88/08/0237 7
Stammrechtssatz
Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil einerseits mit dem Pauschbetrag für Schriftsatzaufwand auch die Umsatzsteuer abgegolten wird und andererseits Ersatz für Stempelgebühren im Hinblick auf die sachliche Abgabenfreiheit nach § 110 Abs. 1 ASVG nicht zugesprochen werden kann.