Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	22.10.1996

22.10.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.10.1996
Geschäftszahl
94/08/0052
Rechtssatz
Aus der rechtlichen Möglichkeit (eines Zivilingenieurs für das Bauwesen), auch eine ständige Beratungstätigkeit (sei es aufgrund eines Werkvertrages oder eines freien Dienstvertrages) freiberuflich (und damit in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht - Hinweis E 31.1.1995, 92/08/0213 - nicht in einem Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG) auszuüben, folgt nicht, daß deshalb eine solche Beratungstätigkeit nur freiberuflich von einem Zivilingenieur im Rahmen der Ausübung seines Berufes aufgrund der ihm verliehenen Befugnis und nicht auch in einem Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG (sei es von einer Person, die eine solche Befugnis gar nicht besitzt, oder die sie zwar besitzt, aber nach § 22 Abs 5 ZivTG ruhend gemeldet hat, oder ohne Ruhendmeldung) ausgeübt werden kann. Für die Abgrenzung ist vielmehr entscheidend, ob bei der konkreten Art der Ausübung einer (inhaltich bestimmten) Beratungstätigkeit die Merkmale der pesönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit überwiegen.

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