Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.10.1995

24.10.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.1995
Geschäftszahl
94/07/0153
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/11/15 92/07/0139 2
Stammrechtssatz
Die Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs 3 lit d WRG 1959 enthält als Tatbestandsmerkmal auch den Umstand einer durch die Außerachtlassung der dort genannten Sorgfaltspflicht bewirkten Gewässerverunreinigung. Tatbildelement dieses Straftatbestandes ist somit auch die Herbeiführung des Erfolges der Verunreinigung eines Gewässers. Die Benennung jenes Gewässers, hinsichtlich dessen dieser zum Tatbild gehörige Erfolg herbeigeführt wurde, muß demnach zu den wesentlichen Tatbestandsmerkmalen der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung gezählt werden, deren Konkretisierung im Spruch des verurteilenden Erkenntnisses zu fordern ist. Der Austausch eines solchen Elementes aber ist der Berufungsbehörde verwehrt. Mit dem Austausch des vom verpönten Erfolg der bewirkten Verunreinigung betroffenen Gewässers hat die Berufungsbehörde damit die dem Bescheidadressaten vorgeworfene Tat ausgewechselt. Dazu war aber die Berufungsbehörde auch dann nicht berechtigt, wenn sie damit nur einen dem Meldungsleger unterlaufenen und von der Strafbehörde erster Instanz übernommenen Irrtum richtigstellen wollte. Der Bescheidadressat hatte Anspruch darauf, über seine wegen der wegen Verunreinigung des R-Baches erfolgten Bestrafung erhobene Berufung nicht von der Berufungsbehörde wegen Verunreinigung des M-Baches bestraft zu werden.

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