Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.09.1996

Geschäftszahl

94/07/0046

Rechtssatz

Ein im Jahre 1948 geschlossener zivilrechtlicher Vertrag, aufgrund dessen ein Grundeigentümer sein Grundstück gegen einen Teil des einem anderen Grundeigentümer gehörenden Grundstückes und ein Weiderecht ("Grasrecht"), das auf dem Grundstück eines Dritten lastete, tauschte, bedurfte gem § 79 der V LGBl Tir 1911/38 hinsichtlich der Übertragung des Weiderechtes einer agrarbehördlichen Genehmigung. Mangels Vorliegens dieser Bewilligung fand eine rechtswirksame Übertragung nicht statt.Ein im Jahre 1948 geschlossener zivilrechtlicher Vertrag, aufgrund dessen ein Grundeigentümer sein Grundstück gegen einen Teil des einem anderen Grundeigentümer gehörenden Grundstückes und ein Weiderecht ("Grasrecht"), das auf dem Grundstück eines Dritten lastete, tauschte, bedurfte gem Paragraph 79, der römisch fünf LGBl Tir 1911/38 hinsichtlich der Übertragung des Weiderechtes einer agrarbehördlichen Genehmigung. Mangels Vorliegens dieser Bewilligung fand eine rechtswirksame Übertragung nicht statt.