Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	16.09.1997

16.09.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.09.1997
Geschäftszahl
94/05/0357
Rechtssatz
Die Verpflichtung zum Kanalanschluß kann nicht anders als durch die in § 17 Abs 1 Satz 2 NÖ KanalG 1977 genannte Herstellung des Hauskanals mitsamt dem Anschluß an die Anschlußleitung nach den Anordnungen in der baubehördlichen Bewilligung realisiert werden. Die Herstellung des Hauskanals mitsamt dem Anschluß an die Anschlußleitung setzt ein iSd § 17 Abs 3 Satz 2 NÖ KanalG 1977 fristgerecht gestelltes Ansuchen um die baubehördliche Bewilligung voraus. Die Verpflichtung zum Kanalanschluß steht daher in engem Zusammenhang mit derjenigen zum Ansuchen um die Baubewilligung. Zweifellos dürfen daher diese beiden Verpflichtungen in einem Bescheid ausgesprochen werden.

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