Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	16.09.1997

16.09.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.09.1997
Geschäftszahl
94/05/0357
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1997/03/25 94/05/0056 1
Stammrechtssatz
Schon der Wortlaut des § 56 Abs 2 NÖ BauO 1976 ("... sind die
Abwässer ... abzuleiten, wenn jeweils 1) ..., 2) ...") macht
deutlich, daß es sich hierbei um positive Voraussetzungen der Festlegung der Anschlußpflicht handelt. Stellt die Behörde das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht fest, erweist sich die ausgesprochene Anschlußpflicht als rechtswidrig.

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