Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.08.1995

29.08.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.08.1995
Geschäftszahl
94/05/0196
Rechtssatz
Eine Nichtigerklärung der Gebrauchserlaubnis gem § 68 Abs 4 Z 4 AVG iVm § 2 Abs 4 NÖ GebrauchsabgabeG setzt voraus, daß die Versagungsgründe nach § 2 Abs 2 NÖ GebrauchsabgabeG bereits bei Erlassung des Bescheides über die Erteilung der Gebrauchserlaubnis vorgelegen sind.

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