Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.08.1995

29.08.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.08.1995
Geschäftszahl
94/05/0196
Rechtssatz
Die Behörde ist zu einem Widerruf der Gebrauchserlaubnis iSd § 4 Abs 1 NÖ GebrauchsabgabeG nur in dem Fall ermächtigt, daß eine Änderung des für die Erteilung der Gebrauchserlaubnis maßgebend gewesenen Sachverhalts eingetreten und dadurch ein Versagungsgrund nach § 2 Abs 2 NÖ GebrauchsabgabeG erst entstanden ist (Hinweis 26.9.1977, 2775, 2777/76, 99/77, VwSlg 9392 A/1977). In diesem Fall obliegt es der Behörde, ausreichende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen, die einen Vergleich mit der für die Erteilung der Gebrauchserlaubnis maßgebenden Sachlage ermöglichen.

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