Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	19.11.1996

19.11.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.11.1996
Geschäftszahl
94/05/0015
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/05/18 94/06/0191 1
(hier betreffend Zustellung des Titelbescheides trotz ausgewiesener Vollmacht des Vertreters an die Partei persönlich)
Stammrechtssatz
Obwohl Rechtswidrigkeiten, die im Titelverfahren unterlaufen sind (so zB das Einschreiten eines Vertreters ohne Vollmacht), im Vollstreckungsverfahren nicht mehr bekämpft werden können, liegt dennoch ein Vollstreckungshindernis iSd § 10 Abs 2 VVG vor, wenn der Mangel zugleich eine ordnungsgemäße Zustellung des Titelbescheides hinderte.

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