Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.11.1996

Geschäftszahl

94/05/0015

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1995/05/18 94/06/0191 1

(hier betreffend Zustellung des Titelbescheides trotz ausgewiesener Vollmacht des Vertreters an die Partei persönlich)

Stammrechtssatz

Obwohl Rechtswidrigkeiten, die im Titelverfahren unterlaufen sind (so zB das Einschreiten eines Vertreters ohne Vollmacht), im Vollstreckungsverfahren nicht mehr bekämpft werden können, liegt dennoch ein Vollstreckungshindernis iSd § 10 Abs 2 VVG vor, wenn der Mangel zugleich eine ordnungsgemäße Zustellung des Titelbescheides hinderte.Obwohl Rechtswidrigkeiten, die im Titelverfahren unterlaufen sind (so zB das Einschreiten eines Vertreters ohne Vollmacht), im Vollstreckungsverfahren nicht mehr bekämpft werden können, liegt dennoch ein Vollstreckungshindernis iSd Paragraph 10, Absatz 2, VVG vor, wenn der Mangel zugleich eine ordnungsgemäße Zustellung des Titelbescheides hinderte.