Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	15.10.1996

15.10.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.10.1996
Geschäftszahl
94/05/0005
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/06/0150 2
(hier: Errichtung einer Landesstraße nach dem Krnt LStG 1991)
Stammrechtssatz
Bei Klärung der Frage, ob ein Straßenbauprojekt (hier: Gehsteigerrichtung nach dem BStG) das Notwendigkeitskriterium erfüllt, ist zu berücksichtigen, daß die Notwendigkeit einer Enteignung zumindest schon dann gegeben ist, wenn durch Baumaßnahmen (hier: der Bundesstraßenverwaltung) ungünstige Verkehrsverhältnisse verbessert werden können (Hinweis E 27.3.1980, 1123/77).

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