Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	08.11.1994

08.11.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.11.1994
Geschäftszahl
94/04/0011
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 92/04/0024 B 28. April 1992 RS 1
(daher: der Schutz des Eigentums, der Gesundheit und vor unzumutbaren Belästigungen sind keine vor dem VwGH verfolgbaren Rechte)
Stammrechtssatz
In einem Verfahren zur Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen gemäß § 12 LRG-K ist - wie sich aus dem in § 12 Abs 10 LRG-K enthaltenen Verweis auf die Verfahrensbestimmung des § 4 Abs 3 legcit ergibt - dem Nachbarn das subjektiv-öffentliche Recht eingeräumt, durch bewilligte Sanierungsmaßnahmen nicht infolge Überschreitung der sich aus § 12 legcit ergebenden Emissionsgrenzwerte beeinträchtigt zu werden (Hinweis B 30.10.1990, 90/04/0138).

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