Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	08.11.1994

08.11.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.11.1994
Geschäftszahl
94/04/0011
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 93/04/0079 E 8. November 1994 RS 2
Stammrechtssatz
Aus § 12 Abs 10 LRG-K ergibt sich das Wesen eines in einem Sanierungsverfahren nach § 12 Abs 3 und Abs 4 legcit erlassenen Bescheides als eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes. Dies ungeachtet des Umstandes, daß gemäß § 5 Abs 1 LRG-K lediglich solche Änderungen einer genehmigten Dampfkesselanlage, die ein ÜBERSCHREITEN der bescheidmäßig festgelegten Emissionsgrenzwerte zur Folge hätten, nach dem LRG-K behördlich genehmingspflichtig sind und insoweit der Betreiber einer sanierungspflichtigen Dampfkesselanlage gesetzlich nicht gehindert ist, AUCH OHNE Vorliegen einer Sanierungsgenehmigung (dh zuvor oder parallel zum Sanierungsverfahren) EMMISSIONSMINDERNDE Maßnahmen zu setzen (Hinweis List/Schwarzer/Wischin, Luftreinhaltungsrecht für Betriebsanlagen, Anm 13 zu § 12 LRG-K).

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