Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.04.1996

12.04.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.04.1996
Geschäftszahl
94/02/0130
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/02/04 92/18/0168 6
Stammrechtssatz
Die Ansicht, es sei auch im Fall der Strafbemessung beim Zusammentreffen mehrerer Delikte die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen unzulässig, findet im Gesetz keine Deckung. Die Obergrenze für die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe im Grunde des § 16 Abs 2 zweiter Satz VStG hat vielmehr für jede einzelne als erwiesen angenommene Übertretung Geltung.

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