Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	06.10.1994

06.10.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.10.1994
Geschäftszahl
93/18/0365
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/01/27 93/18/0560 2
Stammrechtssatz
Bewußt wahrheitswidrige Angaben des Fremden vor der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland betreffend den Zweck und die Dauer seines Aufenthaltes in Österreich rechtfertigen die Sichtvermerksversagung im Grunde des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993. Es handelt sich dabei nämlich um ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das gem § 18 Abs 2 Z 6 FrG 1993 eine bestimmte Tatsache darstellt, auf welche die auch ein Aufenthaltsverbot rechtfertigende Annahme iSd § 18 Abs 1 FrG 1993 gestützt werden könnte (Hinweis E 8.7.1993, 93/18/0129).

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