Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.01.1995

Geschäftszahl

93/18/0230

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/19/0469 3

Stammrechtssatz

Die Behörde ist in Beachtung der Grundsätze der Erforschung der materiellen Wahrheit (§ 37 AVG) und der Amtswegigkeit des Verfahrens (§ 39 Abs 2 AVG) gehalten, die Frage, ob jemand allenfalls als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 VStG oder als Bevollmächtigter iSd § 31 Abs 2 ASchG wegen Nichtbeachtung von Auflagen verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, von sich aus zu klären.Die Behörde ist in Beachtung der Grundsätze der Erforschung der materiellen Wahrheit (Paragraph 37, AVG) und der Amtswegigkeit des Verfahrens (Paragraph 39, Absatz 2, AVG) gehalten, die Frage, ob jemand allenfalls als verantwortlicher Beauftragter iSd Paragraph 9, Absatz 2, VStG oder als Bevollmächtigter iSd Paragraph 31, Absatz 2, ASchG wegen Nichtbeachtung von Auflagen verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, von sich aus zu klären.