Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.01.1995

Geschäftszahl

93/18/0230

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/19/0469 5

Stammrechtssatz

Der Umstand, ob der Beschuldigte die Tat in der Eigenschaft als gewerberechtlicher Geschäftsführer oder als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 VStG oder als Bevollmächtigter iSd § 31 Abs 2 ASchG zu verantworten hat, ist nicht Sachverhaltselement der ihm angelasteten Tat, sondern eine Frage der Verantwortlichkeit der von Anfang an als Beschuldigter angesprochenen Person betreffendes Merkmal (Hinweis E 10.11.1969, 1065/69, VwSlg 7680 A/1969;Der Umstand, ob der Beschuldigte die Tat in der Eigenschaft als gewerberechtlicher Geschäftsführer oder als verantwortlicher Beauftragter iSd Paragraph 9, Absatz 2, VStG oder als Bevollmächtigter iSd Paragraph 31, Absatz 2, ASchG zu verantworten hat, ist nicht Sachverhaltselement der ihm angelasteten Tat, sondern eine Frage der Verantwortlichkeit der von Anfang an als Beschuldigter angesprochenen Person betreffendes Merkmal (Hinweis E 10.11.1969, 1065/69, VwSlg 7680 A/1969;

E VS 16.1.1987, 86/18/0073, VwSlg 12375 A/1987.