Verwaltungsgerichtshof	27.05.1993

27.05.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.05.1993
Geschäftszahl
93/18/0117
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1992/12/03 92/18/0390 2
Stammrechtssatz
Nach § 5a FrPolG steht das Beschwerderecht an den UVS nur den        
im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung tatsächlich festgenommenen       
oder in Schubhaft angehaltenen Personen zu. Kein derartiges          
Beschwerderecht haben hingegen in Freiheit befindliche               
Adressaten eines Schubhaftbescheides. Dies gilt nicht nur für        
jene Personen, die sich in Freiheit befinden, weil der               
Schubhaftbescheid noch nicht vollzogen wurde, sondern auch für       
solche, die nicht mehr angehalten werden, weil sie aus der           
Schubhaft bereits entlassen wurden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1993:1993180117.X01

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