Verwaltungsgerichtshof	14.04.1993

14.04.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.04.1993
Geschäftszahl
93/18/0062
Rechtssatz
Die Abschiebung stellt bloß eine der Vollstreckung                   
vorausgegangener Bescheide (hier jedenfalls des Bescheides, mit      
dem das Aufenthaltsverbot über den Fremden verhängt wurde)           
dienende Maßnahme dar. Eine solche Maßnahme kann nicht als           
Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt         
und Zwangsgewalt angesehen werden; sie war daher weder nach Art      
144 Abs 3 B-VG noch nach Art 131a B-VG, jeweils idF vor der          
Novelle 1988/685, bekämpfbar, noch ist sie dies gem Abs 1 Z 2        
des durch diese Novelle eingefügten Art 129a B-VG (Hinweis B         
13.6.1984, 83/01/0387, VwSlg 11468 A/1984).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1993:1993180062.X03

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