Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.09.1995

Geschäftszahl

93/17/0404

Rechtssatz

Hat der Vertreter wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Abgabenbestimmungen (des § 13 Abs 3 und des § 17 Abs 1 Wr VergnügungssteuerG 1987) absichtlich die vergnügungssteuerpflichtigen Entgelte nicht erklärt und nicht entrichtet, so kann kein Zweifel bestehen, daß er insofern schuldhaft gehandelt hat, war es doch seine volle Absicht, nicht zu erklären und nicht zu entrichten.Hat der Vertreter wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Abgabenbestimmungen (des Paragraph 13, Absatz 3 und des Paragraph 17, Absatz eins, Wr VergnügungssteuerG 1987) absichtlich die vergnügungssteuerpflichtigen Entgelte nicht erklärt und nicht entrichtet, so kann kein Zweifel bestehen, daß er insofern schuldhaft gehandelt hat, war es doch seine volle Absicht, nicht zu erklären und nicht zu entrichten.