Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.01.1996

Geschäftszahl

93/17/0265

Rechtssatz

Ausgehend von der bindenden Feststellung des Strafgerichtes, wonach dem Abgabepflichtigen ein Dollarbetrag im Gegenwert von etwa 20 Millionen Schilling zugeflossen ist, hätte der Abgabepflichtige, um seinem Nachlaßantrag gem § 9 Abs 2 GEG zum Erfolg zu verhelfen, unter Ausschluß jeglicher Zweifel darzutun gehabt, wie er über diese Mittel verfügt hat, wo sie verblieben sind und aus welchen Gründen sie ihm nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Nachsichtswerber hat seine Vermögenslage aus eigenem Antrieb vollständig und nachvollziehbar auch hinsichtlich jener Umstände darzulegen, die im gerichtlichen Strafverfahren Hinweise auf Vermögen ergeben haben.