Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.01.1996

Geschäftszahl

93/17/0265

Rechtssatz

In Ermangelung von Hinweisen auf das Vorliegen einer besonderer Härte infolge einer sachlichen Unbilligkeit der Einbringung ist der Nachlaß aus dem Grund der besonderen Härte vom Vorliegen individueller Gründe abhängig, die die Eintreibung der gesetzmäßig vorgeschriebenen Gerichtsgebühren als besondere Härte erscheinen ließen. Solche Gründe lägen etwa dann vor, wenn durch die Einbringung der gesetzmäßig vorgeschriebenen Gerichtsgebühren der notwendige Unterhalt des Bf gefährdet wäre (Hinweis: E 26.3.1981, 1351/80).