Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.04.1995

Geschäftszahl

93/17/0131

Rechtssatz

Nach dem Tatbestand des § 1 Abs 1 OÖ GdGetränkesteuerG kommt es nicht darauf an, ob die entgeltliche Abgabe von Getränken an Letztverbraucher mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt (Hinweis E 21.5.1992, 91/17/0046).Nach dem Tatbestand des Paragraph eins, Absatz eins, OÖ GdGetränkesteuerG kommt es nicht darauf an, ob die entgeltliche Abgabe von Getränken an Letztverbraucher mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt (Hinweis E 21.5.1992, 91/17/0046).