Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.06.1994

Geschäftszahl

93/17/0097

Rechtssatz

Bei der Parkometerabgabe nach § 1 Abs 1 OÖ ParkabgabeG handelt es sich um eine ausschließliche Gemeindeabgabe, zu deren Regelung dem § 8 Abs 1 F-VG zufolge der Landesgesetzgeber zuständig ist (Hinweis VfSlg 5859/1958).Bei der Parkometerabgabe nach Paragraph eins, Absatz eins, OÖ ParkabgabeG handelt es sich um eine ausschließliche Gemeindeabgabe, zu deren Regelung dem Paragraph 8, Absatz eins, F-VG zufolge der Landesgesetzgeber zuständig ist (Hinweis VfSlg 5859 aus 1958,).