Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.12.1993

Geschäftszahl

93/16/0138

Rechtssatz

Der Umstand, daß das Finanzamt in einem Bescheid, womit der Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung nach dem FamLAG für die Stieftochter des Abgabenpflichtigen für das Kalenderjahr 1991 abgewiesen wurde, annahm, der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Abgabenpflichtigen sei im streitgegenständlichen Zeitraum "auf alle Fälle in Deutschland gelegen gewesen", vermag an der hier vertretenen anderslautenden Entscheidung betreffend den Antrag des Abgabenpflichtigen auf Gewährung von Zollfreiheit für Übersiedlungsgut nach § 36 ZollG 1988 nichts zu ändern, weil diesem, den zitierten Bescheid gar nicht tragenden Begründungselement nicht die Wirkung einer bindenden Vorfragenentscheidung zukommt, weil die Frage des Wohnsitzes des Abgabenpflichtigen für das Finanzamt bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die begehrte Ausgleichszahlung nicht Hauptfrage war (Hinweis Stoll, BAO-Handbuch 276).