Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.10.1993

Geschäftszahl

93/16/0119

Rechtssatz

Der historische Gesetzgeber hat in der Abgabenordnung klar und deutlich zwischen einer Vertretung vor Behörden durch Bevollmächtigte und einer bloßen Hilfeleistung in Steuersachen unterschieden. So war in § 107 AO die Vertretung gegenüber den Finanzbehörden geregelt (Hinweis Kühn, Reichsabgabenordnung2, Stuttgart 1950, S 86), wobei als Vertreter im wesentlichen Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater in Betracht kamen. Hingegen regelte § 107a AO idF RGBl 1935, 1478 "zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung" (Gesetz dRGBl 1935, 1478) die geschäftsmäßig betriebene INTERNE HILFELEISTUNG in Steuersachen (Hinweis Kühn, aaO, S 93). In diesem Sinne waren die nach Abs 1 des § 107 a AO idF dRGBl 1935, 1478 als "Helfer in Steuersachen" zugelassenen Personen nach der ausdrücklichen Bestimmung des folgenden Abs 7 zur Vertretung vor Behörden, aber auch zu einer bloßen Beistandsleistung vor Behörden nicht befugt.