Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.06.1994

Geschäftszahl

93/16/0001

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1992/06/25 91/16/0092 5

Stammrechtssatz

Das Zollverfahren ist ein Antragsverfahren. Ohne Antrag kann (ausgenommen § 52 Abs 7 ZollG 1988) ein Zollverfahren von Amts wegen nicht eingeleitet werden. Durch den Zollantrag bestimmt der Anmelder die Art der Zollbehandlung. Ob und mit welchem Inhalt und in welcher Form er eine Anmeldung abzugeben hat, hängt von der Art des Zollverfahrens ab, für die er sich in seinem Antrag entschieden hat. Reist eine Person mit ausländischem unverzollten Beförderungsmittel ohne weitere Erklärungen ins österreichische Zollgebiet, dann beantragt sie damit die formlose Zollbehandlung, der vom Zollamt - bei Fehlen entgegenstehender Anhaltspunkte - durch die Freigabe zum formlosen sicherstellungsfreien Vormerkverkehr entsprochen wird.Das Zollverfahren ist ein Antragsverfahren. Ohne Antrag kann (ausgenommen Paragraph 52, Absatz 7, ZollG 1988) ein Zollverfahren von Amts wegen nicht eingeleitet werden. Durch den Zollantrag bestimmt der Anmelder die Art der Zollbehandlung. Ob und mit welchem Inhalt und in welcher Form er eine Anmeldung abzugeben hat, hängt von der Art des Zollverfahrens ab, für die er sich in seinem Antrag entschieden hat. Reist eine Person mit ausländischem unverzollten Beförderungsmittel ohne weitere Erklärungen ins österreichische Zollgebiet, dann beantragt sie damit die formlose Zollbehandlung, der vom Zollamt - bei Fehlen entgegenstehender Anhaltspunkte - durch die Freigabe zum formlosen sicherstellungsfreien Vormerkverkehr entsprochen wird.