Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.01.1996

Geschäftszahl

93/15/0170

Rechtssatz

Zwar normiert § 29 Abs 2 FinStrG als Voraussetzung für die Straffreiheit einer Selbstanzeige, daß die "Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgabenvorschriften oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden", und sprechen die Gesetzesmaterialien zur FinStrGNov 1975 von "Schadensgutmachung", doch behandelt die in Rede stehende Bestimmung nicht den Sonderfall des Eingreifens insolvenzrechtlicher Bestimmungen.