Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.10.1995

Geschäftszahl

93/15/0119

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH B 1994/10/06 94/16/0162 1

Stammrechtssatz

Nach stRsp des VwGH besteht kein abstraktes Recht "auf ein ordnungsgemäßes Verfahren" (Hinweis B 23.11.1993, 93/11/0165) und reicht es zur bestimmten Bezeichnung des als verletzt behaupteten Rechtes auch nicht aus, einzelne Gesetzesstellen ziffernmäßig zu bezeichnen und ohne inhaltliche Auseinandersetzung aneinander zu reihen (Hinweis B 19.1.1994, 93/16/0179; B 18.11.1993, 93/16/0157; B 25.5.1993, 93/07/0035). Insbesondere wird durch diverse Verfahrensrügen kein aus einer Rechtsnorm ableitbares subjektives Recht des Bf dargestellt (Hinweis B 27.1.1994, 93/15/0193, 93/15/0214). Ein "subjektives Recht auf Durchführung eines Ermittlungsverfahrens" besteht nicht (Hinweis: B 17.8.1994, 94/15/0119).