Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.04.1995

Geschäftszahl

93/15/0064

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/03/08 90/14/0192 6

(Tatsachen, die einer Stelle des Finanzamtes, nicht aber der zuständigen Stelle bekannt waren, können daher bei letzterer auch nachträglich hervorkommen; Hinweis: Stoll, BAO, Kommentar, 2936; Ritz, BAO, Kommentar, 679)

Stammrechtssatz

Das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel im Sinne des § 303 Abs 4 BAO ist nur aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen (Hinweis E 19.9.1990, 89/13/0245; E 16.3.1993, 89/14/0123).