Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.02.1993

Geschäftszahl

93/15/0020

Rechtssatz

§ 2 Abs 2 EStG 1988 sieht ebenso wie ihre Vorläuferbestimmungen ein ZWEIFSTUFIGES Verlustausgleichsverfahren vor, bei dem in die zweite Stufe nur mehr Größen eingehen, die bei mehreren Einkunftsquellen innerhalb einer Einkunftsart den Saldo der daraus entspringenden Teileinkünfte darstellen. Da sich die Frage nach der Tarifermäßigung erst im Anschluß daran stellt, sind im zu besteuernden Einkommen mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuernde Teileinkünfte nur mehr insoweit FÜR DIE BESTEUERUNG vorhanden, als sie nicht mit anderen Teileinkünften derselben Einkunftsart (horizontal) oder mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten (vertikal) ausgeglichen wurden. Daß der Gesetzgeber die Tarifermäßigungen des § 37 Abs 1 EStG 1988 aber nur für die nach allfälligen Verlustausgleichen verbleibenden positiven Einkünfte vorgesehen hat, erscheint auch sachlich und rechtfertigt jedenfalls nicht die Beurteilung, daß hiedurch eine unzulässige Verschärfung der Steuerbelastung herbeigeführt wird. Die vom Beschwerdeführer aufgezeigten textlichen Unterschiede zwischen Einkommensteuergesetz 1972 und Einkommensteuergesetz 1988 rechtfertigen im Hinblick auf das Gesagte keine unterschiedliche Beurteilung.

Beachte

Besprechung in:

SWK 1994/23,24 A 527-533;

SWK 1993/13,14 A 277;