Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.12.1993

Geschäftszahl

93/14/0145

Rechtssatz

Kraftfahrzeuge iSd § 10 EStG 1972 bzw 1988 sind Geräte, die durch technisch freigemachte Energie angetrieben werden und nicht an Geleise gebunden sind (Hinweis Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Band III A, Textziffer 13 Punkt 1 zu § 8 EStG 1972; Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 02te Auflage, Randzahl 60 zu § 10). Weiters sind sie - im Gegensatz zu selbstfahrenden Arbeitsmaschinen - ausschließlich oder vorwiegend zur Personenbeförderung oder Güterbeförderung bestimmt (Hier: Da LKW mit Mischeraufbau sowohl mit, als auch ohne Betonpumpe sowie Betonverteilermast mit verhältnismäßig hohen Geschwindigkeiten - bis zu 100 km/h - fahren können und Beton in der gewünschten Konsistenz an den Ort des Verbrauches liefern sollen, ist nicht die Herstellung von Beton, sondern dessen Transport die vorwiegende Zweckbestimmung der genannten Fahrmischer. Es handelt sich daher um Kraftfahrzeuge iSd § 10 EStG 1972 bzw 1988).