Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.05.1994

Geschäftszahl

93/14/0104

Rechtssatz

Die Oberbehörde hat vor Ausübung ihres Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs 2 BAO Parteiengehör nur zu gewähren, wenn sie einen neuen Sachverhalt annimmt oder neue Beweise durchführt. Kein Parteiengehör hat die Oberbehörde vor Ausübung ihres Aufsichtsrechtes einzuräumen, wenn sie ihrem Bescheid die aus den Abgabenerklärungen und der (allenfalls) beiliegenden Bilanz entnehmbaren Tatsachen ebenso zugrunde legt, wie dies das Finanzamt getan hat (Hinweis E 21.5.1985, 84/14/0181).