Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.09.1996

Geschäftszahl

93/14/0055

Rechtssatz

Der vom Land einer Gemeinde gewährte Zuschuß für die Beförderung von Kindern zum Zwecke des Kindergartenbesuches unterliegt als Entgelt von dritter Seite der Umsatzsteuer, weil die Gewährung des Zuschusses erkennbar so mit einem konkreten Leistungssaustausch verknüpft ist, daß ohne die konkrete Beförderung von Kindern zum Zwecke des Kindergartenbesuches der Landeszuschuß nicht gewährt würde (Hinweis E 21.10.1993, 91/15/0156).

Beachte

Besprechung in SWK 1997/10, S 277-279;