Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.12.1997

Geschäftszahl

93/14/0023

Rechtssatz

Wiederkehrende Bezüge, die als sonstige Einkünfte mit der Rechtsfolge des § 29 EStG verknüpft werden sollen, setzen voraus, daß die einzelnen Leistungen auf einen einheitlichen Verpflichtungsgrund und einen einmaligen Entschluß des Zuwendenden zurückgehen (Hinweis Stoll, Rentenbesteuerung, dritte Auflage, 418; vgl auch vierte Auflage, 505).