Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.04.1993

Geschäftszahl

93/14/0001

Rechtssatz

Voraussetzung für einen Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1972 ist, daß die Leistung für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt wird. Werden Wirtschaftsgüter für das Sonderbetriebsvermögen eines Personengesellschafters angeschafft - dieses steht im Eigentum des Gesellschafters und wird der Personengesellschaft nur zur Nutzung überlassen - so werden die betreffenden Leistungen nicht für das Unternehmen der Personengesellschaft ausgeführt; die Gesellschaft ist somit nicht berechtigt, Vorsteuern abzuziehen, die im Zusammenhang mit Sonderbetriebsausgaben ihres Gesellschafters anfallen (Hinweis Kranich-Siegl-Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 12 Anm 90 ff; Kranich-Siegl-Waba, Mehrwertsteuer-Handbuch, 05te Auflage, § 12 Anm 10, S 385).