Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.12.1998

Geschäftszahl

93/13/0299

Rechtssatz

Gem § 20 Abs 1 Z 1 EStG 1972 dürfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte die für den Haushalt des AbgPfl und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge abgezogen werden. § 20 Abs 1 Z 1 EStG 1988 unterscheidet sich von dieser

gesetzlichen Regelung nur insoweit, als die Passage "... noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte ..." entfallen ist; eine inhaltliche Änderung der Bestimmung ist hiedurch nicht eingetreten. Durch die Formulierung, dass Aufwendungen des AbgPfl für Haushalt und Unterhalt bei den einzelnen Einkunftsarten nicht abgezogen werden dürfen, hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass auch rechtliche Gestaltungen, die darauf abzielen, derartige Aufwendungen in das äußere Erscheinungsbild von Einkünften zu kleiden, steuerlich unbeachtlich bleiben sollen. Dies auch dann, wenn sie einem Fremdvergleich standhalten sollten.