Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.10.1999

Geschäftszahl

93/13/0200

Rechtssatz

Gemäß § 20 Abs 1 Z 2 EStG können Aufwendungen für die Lebensführung des Steuerpflichtigen - von einzelnen Ausnahmen abgesehen - die steuerliche Bemessungsgrundlage nicht mindern. Dies gilt auch für Aufwendungen, mit denen ein Steuerpflichtiger nach der Art eines Mäzens eine künstlerische Tätigkeit fördert. Dabei ist es unerheblich, ob ein Kunstwerk in Auftrag gegeben und/oder finanziert wird, oder ob ein bereits geschaffenes Kunstwerk bzw die Verwertungsrechte daran erworben werden. Solange mit derartigen Aufwendungen keine Einkunftsquelle erschlossen wird, fallen sie grundsätzlich unter das Abzugsverbot des § 20 EStG bzw des § 16 KStG 1966 und des § 12 KStG 1988. Sie können daher auch nicht dadurch zu Betriebsausgaben werden, dass der Gegenstand einer steuerlich anerkannten unternehmerischen Tätigkeit entsprechend erweitert wird. Betriebsinhaber hätten es sonst in der Hand, wirtschaftlich nicht verwertbare künstlerische Aktivitäten zu Lasten des Steueraufkommens dergestalt zu fördern, dass sie die entsprechenden Aufwendungen als betrieblich veranlasst darstellen.