Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Verwaltungsgerichtshof	15.12.1993

15.12.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.1993
Geschäftszahl
93/13/0055
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/11/11 92/13/0179 3
(Tathandlung der Hinterziehung der Umsatzsteuer (Jahresumsatzsteuer) kann auch die Unterlassung der Einbringung einer Umsatzsteuererklärung sein)
Stammrechtssatz
Die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung iSd
§ 33 Abs 2 lit a FinStrG ist ausgeschlossen, wenn der Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, sodaß die Tathandlung iSd § 33 Abs 2 lit a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (Hinweis Pallin im Wiener Kommentar zum StGB, Vorbemerkungen zu § 28, Randziffer 20).
Beachte
Bespr in SWK 1994 A 618-621;

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