Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	15.12.1993

15.12.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.1993
Geschäftszahl
93/13/0055
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/07/03 91/14/0112 2
Stammrechtssatz
Der VwGH kann, wenn eine Bindung an eine bestimmte Rechtsanschauung durch ein aufhebendes Erkenntnis bereits eingetreten ist, unter der Voraussetzung, daß sich seit Erlassung des mit dem vorausgegangenen Erkenntnis aufgehobenen Bescheides die Sachlage und Rechtslage nicht geändert hat, in dem betreffenden Fall selbst durch einen verstärkten Senat von seiner Rechtsanschauung nicht abgehen
(Hinweis E 6.11.1990, 89/14/0244).

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