Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.02.1994

Geschäftszahl

93/13/0025

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/04/22 90/15/0186 1

Stammrechtssatz

Die Verhängung einer Zwangsstrafe ist nur unzulässig, wenn die Leistung unmöglich, die Erfüllung unzumutbar oder bereits erfolgt wäre (Hinweis E 13.9.1988, 88/14/0084).