Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.12.1993

Geschäftszahl

93/11/0153

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/10/0129 E 16. Dezember 1985 VwSlg 11971 A/1985 RS 1 (hier: Die Berufung weist das äußere Erscheinungsbild eines Schreibens der GmbH auf, aber sie bezieht sich auf das an den Beschuldigten gerichtete Straferkenntnis und die darin dem Beschuldigten zur Last gelegten Verwaltungsübertetungen betreffend seine Tätigkeit im Rahmen der GmbH, wobei sich die Berufungsausführungen zT darauf beziehen, daß der Beschuldigte für die Begehung der Verwaltungsübertretungen nicht verantwortlich sei).

Stammrechtssatz

Wird eine Berufung durch eine "Firma" eingebracht, so ist - wenn sich Anhaltspunkte für das dahinterstehende Rechtssubjekt ergeben -

vorerst zu prüfen, wer tatsächlich als Rechtsmittelwerber einschreitet (Hinweis E VS 19.12.1984, 81/11/0119), bevor die Berufung im Sinn der Vorjudikatur (E 21.6.1979, 3252/78 und E 10.11.1970, 870/70, VwSlg 7902 A/1970) als unzulässig zurückgewiesen werden darf.