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Verwaltungsgerichtshof	16.12.1993

16.12.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.1993
Geschäftszahl
93/11/0153
Rechtssatz
Der Beschuldigte ist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den ihm nicht zugestellten angefochtenen Bescheid betreffend Übertretung des AZG berechtigt, weil dieser Bescheid die Berufung gegen das Straferkenntnis der GmbH und nicht dem Beschuldigten als gem § 9 VStG Verantwortlichen zurechnet und der Beschuldigte dadurch in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Der angefochtene Bescheid ist durch die Zustellung an die GmbH rechtlich existent geworden. Die Rechtsverletzungsmöglichkeit in Ansehung des ihm nicht zugestellten angefochtenen Bescheides ergibt sich daraus, daß die Bestrafung des Beschuldigten infolge der Zurechnung der Berufung an die GmbH rechtskräftig geworden ist. Gemäß § 26 Abs 2 VwGG durfte der Beschuldigte daher Beschwerde erheben (Hinweis E VS 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984).

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