Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.1993
Geschäftszahl
93/11/0106
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0332 3
(hier: Antrag auf Abtretung an den VfGH nach Zurückweisung der Beschwerde durch den VwGH wegen Unzuständigkeit).
Stammrechtssatz
Eine Abtretung der Beschwerde an den VfGH für den Fall ihrer Abweisung durch den VwGH ist im B-VG nicht vorgesehen.