Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.10.1993

Geschäftszahl

93/10/0143

Rechtssatz

Bei der Beurteilung der Wirkung einer Ankündigung auf die

angesprochenen Verkehrskreise - wenigstens dann, wenn die

Erfahrungssätze des täglichen Lebens ausreichen - handelt es sich -

um die Lösung einer Rechtsfrage.