Verwaltungsgerichtshof	27.11.1995

27.11.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.11.1995
Geschäftszahl
93/10/0136
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/08/0061 E 27. September 1988 RS 3
Stammrechtssatz
Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG 1950 bestraft, so erfordert es § 44 a lit a leg cit, dass im Spruch des Straferkenntnisses die Art der Organfunktion, derzufolge der Täter "zur Vertretung nach außen berufen ist", eindeutig angeführt wird.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1995:1993100136.X01

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