Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.06.1994

30.06.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.1994
Geschäftszahl
93/09/0474
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/04/23 91/09/0199 6
Stammrechtssatz
Nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG richtet sich die Strafhöhe nach der Anzahl der ungenehmigt beschäftigten ausländischen Arbeitskräfte. Der Auffassung der belangten Behöre, daß der qualifizierte Strafsatz nach § 28 Abs 1 Z 1 AuslBG (S 10000,-- bis zu S 120000,-- für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländern) erst dann zur Anwendung gelangen könne, wenn mehr als drei Ausländer zur gleichen Zeit beschäftigt würden, kann schon im Hinblick auf den klaren Gesetzestext, der NICHT verlangt, daß die Beschäftigung mehrerer Ausländer GLEICHZEITIG erfolgen muß, nicht gefolgt werden
(Hinweis E 18.10.1990, 90/09/0093).

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