Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.02.1995

Geschäftszahl

93/09/0418

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0191 7

(außerdem hat der Beamte im Verwaltungsstrafverfahren und anschließenden Disziplinarverfahren ua auch zum sachgleichen Vorwurf hinreichende Verteidigungsmöglichkeiten)

Stammrechtssatz

Der VwGH hat deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des § 95 Abs 2 BDG 1979, wonach die Disziplinarbehörde an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes (Straferkenntnis) gebunden ist, weil das die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers einengende Verfassungsgebot des Art 6 MRK auf ein rechtlichs Gehör nach der stRsp des EGMR (EuGRZ 1978, 406 und 1979, 267; NJW 1979, 477) und der EKMR (Entscheidung vom 14.4.1989 über die Beschwerde Nr 12873/87 gegen Österreich, ÖJZ 1990, 126) im Disziplinarverfahren gegen Beamte nicht anwendbar ist. Vor dem Hintergrund dieser Rsp lehnt der VfGH die Behandlung von an ihn unter dem Gesichtspunkt des Art 6 MRK herangetragenen Beschwerden grundsätzlich ab (Hinweis B VfGH 24.9.1990, B 1464/88 und B 189/89).Der VwGH hat deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des Paragraph 95, Absatz 2, BDG 1979, wonach die Disziplinarbehörde an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes (Straferkenntnis) gebunden ist, weil das die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers einengende Verfassungsgebot des Artikel 6, MRK auf ein rechtlichs Gehör nach der stRsp des EGMR (EuGRZ 1978, 406 und 1979, 267; NJW 1979, 477) und der EKMR (Entscheidung vom 14.4.1989 über die Beschwerde Nr 12873/87 gegen Österreich, ÖJZ 1990, 126) im Disziplinarverfahren gegen Beamte nicht anwendbar ist. Vor dem Hintergrund dieser Rsp lehnt der VfGH die Behandlung von an ihn unter dem Gesichtspunkt des Artikel 6, MRK herangetragenen Beschwerden grundsätzlich ab (Hinweis B VfGH 24.9.1990, B 1464/88 und B 189/89).